Mehr Transparenz und faire Beschwerden bei Sicherheitskontrollen.
Das Gesetz verstärkt die Aufsicht über föderale Sicherheitskontrollen an Flughäfen und Grenzen durch die Einrichtung eines Beirats mit Bürgerrechtsexperten. Es verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS), das Beschwerdeverfahren für Personen, die fälschlicherweise als Bedrohung eingestuft wurden und Reiseprobleme haben, zu verbessern und zu vereinfachen. Zudem müssen detaillierte Daten über die Wirksamkeit und die Auswirkungen dieser Kontrollen auf die Bürgerrechte veröffentlicht werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines DHS-Beirats zur Überwachung und Empfehlung von Änderungen der Sicherheitskontroll- und Beobachtungslistenverfahren.
Das DHS muss einen Plan erstellen, um das Beschwerdeverfahren (Redress) für Bürger, die fälschlicherweise als Risiko identifiziert wurden, schneller, fairer und transparenter zu gestalten.
Verpflichtende jährliche Berichterstattung über detaillierte Daten zu Beobachtungslisten und erweiterten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Auswirkungen auf Bürgerrechte und Privatsphäre.
Status:
Abgelaufen
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