Obligatorische GPS-Überwachung und beschleunigte Abschiebung bei Nichteinhaltung der Auflagen
Das Gesetz verschärft die Regeln für Personen, die auf Einwanderungsentscheidungen warten und aus der Haft entlassen wurden. Es schreibt eine kontinuierliche GPS-Überwachung und eine Ausgangssperre (22:00 bis 5:00 Uhr) für alle diese Personen vor. Die wichtigste Änderung ist, dass die Nichteinhaltung der Freilassungsbedingungen zu einer sofortigen Abschiebeanordnung führt, die in Abwesenheit der Person erlassen wird.
Wichtige Punkte
Alle nicht inhaftierten Personen, die auf ein Einwanderungsverfahren warten, müssen kontinuierlich per GPS überwacht werden, bis das Verfahren abgeschlossen ist oder die Abschiebung erfolgt.
Einführung einer Ausgangssperre: Diese Personen müssen sich zwischen 22:00 und 5:00 Uhr an ihrer gemeldeten Adresse aufhalten.
Die Nichteinhaltung der Freilassungsbedingungen (z. B. Verstoß gegen die Ausgangssperre) führt zu einer sofortigen Abschiebeanordnung in Abwesenheit (in absentia).
Die Freilassung im Rahmen des Programms 'Alternativen zur Haft' ist nur zulässig, wenn alle Haftplätze belegt sind und alle zumutbaren Anstrengungen zur Inhaftierung ausgeschöpft wurden.
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