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Mehr Rechenschaftspflicht für Bundesbehörden: Zeugenaussagen und Kostenprüfung von Vorschriften.

Das Gesetz stärkt die Aufsicht des Kongresses, indem es Bundesbeamte verpflichtet, über neue wichtige Vorschriften und Senatsbestätigungen auszusagen. Es schreibt vor, dass Behörden die tatsächlichen Kosten und Vorteile wichtiger Vorschriften fünf Jahre nach ihrer Einführung überprüfen müssen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften wirksam und gerechtfertigt sind. Dies fördert eine transparentere Verwaltung.
Wichtige Punkte
Beamte, die wichtige Bundesvorschriften erlassen, müssen vor dem Kongress aussagen, um die Auswirkungen der Vorschrift zu erläutern.
Behörden müssen nach 5 Jahren eine rückblickende Analyse durchführen, um die tatsächlichen Kosten und Vorteile der Vorschrift mit den ursprünglichen Schätzungen zu vergleichen.
Bei Nichtbeantwortung schriftlicher Anfragen des Kongresses drohen Beamten Sanktionen, einschließlich einer Gehaltskürzung auf 1 US-Dollar.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4692
Sponsor: Sen. Cassidy, Bill [R-LA]
Startdatum: 2024-07-11