Staaten erhalten Befugnis, Abtreibungsanbieter von Medicaid-Finanzierung auszuschließen.
Dieses Gesetz gibt den US-Bundesstaaten die Möglichkeit, Gesundheitsdienstleister und Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen oder daran beteiligt sind, von der Bundesfinanzierung durch Medicaid (Krankenversicherung für Geringverdiener) auszuschließen. Dies bedeutet, dass Staaten den Zugang zu Gesundheitsdiensten für Medicaid-Empfänger einschränken können, wenn deren Anbieter auch Abtreibungsdienste anbietet. Ausnahmen gelten weiterhin für Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Frau in Gefahr ist.
Wichtige Punkte
Staaten können nun entscheiden, ganze medizinische Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, von der Medicaid-Finanzierung auszuschließen.
Die Ausschlussbefugnis gilt nicht für Abtreibungen aufgrund von Vergewaltigung, Inzest oder lebensbedrohlichen Zuständen.
Diese Änderung könnte die Anzahl der Gesundheitsdienstleister für Medicaid-Empfänger in den betroffenen Staaten reduzieren.
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