Wahlensicherheit: Verbot falscher KI-Medien und Überprüfung von Wählerlisten.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Wahlsicherheit zu erhöhen, indem es die Verbreitung falscher, KI-generierter Inhalte über Wahlverfahren oder Wahlberechtigungen verbietet. Darüber hinaus werden strengere Regeln für die Entfernung von Namen aus offiziellen Wählerlisten eingeführt, die eine Überprüfung anhand vertrauenswürdiger staatlicher Datenquellen erfordern, um Bürger vor ungerechtfertigtem Entzug des Wahlrechts zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbot der wissentlichen Verbreitung falscher, KI-generierter Wahlmedien, die darauf abzielen, die Stimmabgabe zu behindern oder Wahlbeamte zu belästigen.
Einschränkung der Entfernung von Namen aus Wählerlisten: Dies ist nur auf der Grundlage überprüfter Informationen aus offiziellen, vom Generalstaatsanwalt genehmigten Regierungsquellen zulässig.
Vorgeschriebene qualifizierende Datensätze (z. B. vollständige Sozialversicherungsnummer oder Führerscheinnummer) zur Überprüfung der Wähleridentität, um die Genauigkeit der Listen zu gewährleisten.
Ausnahmen für Nachrichtensendungen und Veröffentlichungen, sofern sie klarstellen, dass der falsche KI-generierte Inhalt unwahr ist.
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