Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 472.
Senatszustimmung für alle Atomabkommen mit dem Iran erforderlich.
Dieses Gesetz schreibt vor, dass jede Vereinbarung des Präsidenten mit dem Iran bezüglich seines Atomprogramms als formeller Vertrag behandelt werden muss. Dies erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats, bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann. Ohne diese Zustimmung darf der Präsident keine Sanktionen gegen den Iran aufheben oder lockern, was die Kontrolle des Kongresses über die Außenpolitik stärkt.
Wichtige Punkte
Alle zukünftigen Abkommen mit dem Iran über das Atomprogramm müssen vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt werden, unabhängig davon, ob sie rechtlich bindend sind oder nur politische Zusagen darstellen.
Der Präsident darf Sanktionen gegen den Iran im Rahmen eines Abkommens nicht einseitig aufheben, es sei denn, der Senat hat dem Abkommen als Vertrag zugestimmt.
Status:
Abgelaufen
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