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Schutz der US-Forschung: Neue Sicherheitsregeln und Strafen für verschwiegene Auslandskontakte.

Dieses Gesetz führt strenge Regeln ein, um staatlich finanzierte US-Forschung und Technologie vor ausländischen Regierungen, insbesondere China, zu schützen. Es schafft schwere Strafen für Betrug bei Förderanträgen, einschließlich der obligatorischen Offenlegung aller ausländischen finanziellen Bindungen und Kooperationen. Für Forscher und Bürger bedeutet dies eine deutlich erhöhte rechtliche Verantwortung und ein höheres Risiko bei der Beantragung von Bundesmitteln.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Bundesverbrechens: Betrug bei Förderanträgen, strafbar mit bis zu 5 Jahren Haft und einem 5-jährigen Förderverbot.
Obligatorische Offenlegung aller ausländischen Vergütungen und externen Unterstützung in Bundesförderanträgen zur Verhinderung von Technologiediebstahl.
Verbot der Zusammenarbeit der US-Regierung mit "besorgniserregenden Ländern" (wie China) bei Forschung, die US-Militär oder Geheimdienste unterstützt.
Neue Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf von Visa für Ausländer, die mit feindlichen Militär- oder Sicherheitsorganisationen in Verbindung stehen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4722
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-07-11