Strikte Begrenzung der Familientrennung an der US-Grenze: Neue Kinderschutzregeln.
Das Gesetz führt strenge Beschränkungen für die Trennung von Kindern von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten an oder nahe der US-Grenze ein und verbietet ausdrücklich die Trennung als Abschreckungsmittel gegen Migration. Eine Trennung ist nur unter spezifischen, dokumentierten Umständen zulässig, wie z. B. nachgewiesener Missbrauchsgefahr, Vernachlässigung oder Menschenhandel, oder wenn ein staatliches Gericht das Sorgerecht entzieht. Es wird eine starke Vermutung zugunsten der Familieneinheit festgelegt, und die Behörden müssen Eltern monatliche Informationen über den Aufenthaltsort und den Zustand des getrennten Kindes zukommen lassen.
Wichtige Punkte
Das Trennen von Familien an der Grenze ist verboten, wenn es nur der Abschreckung von Migration oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Einwanderungsgesetze dient.
Eine Trennung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn eine dokumentierte Gefahr (z. B. Menschenhandel oder schwere Vernachlässigung) vorliegt, wobei Gefahren im Zusammenhang mit der Grenzüberquerung selbst ausgeschlossen sind.
Die Behörden müssen Eltern monatliche Berichte über den Gesundheitszustand, die Bildung und den Aufenthaltsort ihres getrennten Kindes zukommen lassen.
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