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Gerichte erhalten volle Befugnis zur Auslegung von Gesetzen und Behördenregeln.

Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Bundesgerichte die Rechtsauslegungen von Regierungsbehörden (z. B. in Steuer- oder Umweltfragen) überprüfen. Anstatt sich auf die Sichtweise der Behörde zu verlassen, müssen die Gerichte nun unabhängig entscheiden, was das Gesetz bedeutet. Dies gibt Bürgern und Unternehmen eine stärkere Möglichkeit, Vorschriften anzufechten, die ihrer Meinung nach über die Absicht des Kongresses hinausgehen.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte müssen alle Gesetze und Behördenregeln unabhängig auslegen, ohne der Interpretation der Behörde besonderes Gewicht beizumessen.
Dies gilt für alle behördlichen Leitlinien, Richtlinien und formellen Regeln, die das tägliche Leben und den Geschäftsbetrieb betreffen.
Die Änderung verlagert die Macht von nicht gewählten Behördenvertretern auf die Justiz, was möglicherweise dazu führt, dass mehr Vorschriften von Richtern aufgehoben werden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4727
Sponsor: Sen. Schmitt, Eric [R-MO]
Startdatum: 2024-07-23