Bundesweites Verbot von Drohnen ausländischer Sicherheitsrisiko-Unternehmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem es Bundesbehörden verbietet, Drohnen und zugehörige Systeme zu beschaffen oder zu betreiben, die von als Sicherheitsrisiko eingestuften ausländischen Unternehmen hergestellt oder montiert wurden, insbesondere solchen mit Verbindungen zur chinesischen Regierung. Diese Beschränkungen, die innerhalb von zwei Jahren vollständig in Kraft treten, sollen sensible Daten schützen, die während föderaler Operationen gesammelt werden, und deren Übertragung an ausländische Regierungen verhindern.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Drohnen kaufen oder betreiben, die von ausländischen Unternehmen hergestellt wurden, die als nationales Sicherheitsrisiko gelten (insbesondere China).
Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren dürfen Bundesmittel (Zuschüsse, Verträge) nicht für den Kauf oder Betrieb dieser eingeschränkten Drohnen verwendet werden.
Es werden strenge neue Richtlinien für die Informationssicherheit aller staatlich genutzten Drohnensysteme eingeführt, um sensible Daten zu schützen.
Wichtige Ausnahmen gelten für kritische Missionen wie Terrorismusbekämpfung, Forschung, Brandbekämpfung und Such- und Rettungseinsätze. Die Hauptverbote laufen nach fünf Jahren aus.
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