Mehr Transparenz bei Gesetzen: Versteckter Unternehmenseinfluss wird beendet.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz im Prozess der Erstellung bundesstaatlicher Vorschriften drastisch, indem es Unternehmen zwingt, die Finanzierungsquellen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Studien offenzulegen, die sie zur Beeinflussung von Behörden verwenden. Es richtet ein Amt für den öffentlichen Anwalt ein, um Bürgern die Teilnahme am Regulierungsprozess zu erleichtern und sicherzustellen, dass neue Vorschriften soziale Gerechtigkeit fördern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Regulierungsentscheidungen auf objektiven Daten und nicht auf versteckten Unternehmensinteressen beruhen.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen die Finanzierungsquellen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Studien offenlegen, die sie Behörden vorlegen, um verdeckte Interessenkonflikte zu verhindern.
Einrichtung des Amtes für den öffentlichen Anwalt, um Bürgern die Teilnahme an der Gesetzgebung zu erleichtern und die sozialen Auswirkungen neuer Regeln zu bewerten.
Behörden müssen öffentlich erklären, warum sie vorgeschlagene Regeln zurückziehen und welche Änderungen auf Anweisung anderer Bundesbeamter vorgenommen wurden.
Börsennotierte Unternehmen drohen erhebliche zivilrechtliche Strafen (ab 250.000 USD) für die Vorlage falscher oder irreführender Informationen im Regulierungsprozess.
Behörden müssen nicht quantifizierbare Vorteile (wie die öffentliche Gesundheit) und die Auswirkungen von Vorschriften auf die soziale Gerechtigkeit berücksichtigen.
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