Ende der Bonusrückzahlung für Militärpersonal, das wegen COVID-Impfverweigerung entlassen wurde.
Dieses Gesetz beendet die Verpflichtung zur Rückzahlung von Prämien für ehemalige Mitglieder der Streitkräfte, die wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen wurden. Wenn diese Personen bereits Teile des Bonus zurückgezahlt haben, erhalten sie eine vollständige Erstattung dieser Beträge. Dies soll die finanzielle Belastung für die betroffene Gruppe verringern.
Wichtige Punkte
Ehemalige Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, müssen erhaltene Prämien nicht zurückzahlen.
Bereits geleistete Rückzahlungen von Prämien werden den betroffenen Personen erstattet.
Abgelaufen
Bürgerumfrage