Schnelle Ermittlungen und Millionenstrafen bei Diskriminierung an Hochschulen
Das Gesetz schreibt dringende, persönliche Ermittlungen des Bildungsministeriums bei Diskriminierungsbeschwerden an Hochschulen vor, insbesondere in Bezug auf gemeinsame Abstammung oder ethnische Merkmale, nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023. Es verpflichtet Universitäten zu schnellem Handeln und droht ihnen mit Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar für jeden Verstoß gegen die Meldepflichten für Hassverbrechen. Ziel ist es, die Sicherheit der Studierenden und die Transparenz der Hochschulmaßnahmen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Bildungsministerium muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang einer Diskriminierungsbeschwerde wegen gemeinsamer Abstammung oder ethnischer Merkmale persönlich einen Ermittler an den Campus entsenden.
Universitäten, die Hassverbrechen nicht ordnungsgemäß gemäß dem Clery Act melden, droht eine Geldstrafe von 1.000.000 USD pro Verstoß.
Es müssen alle 30 Tage öffentliche Berichte über die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht werden, einschließlich strafrechtlicher und institutioneller Disziplinarmaßnahmen, um die Transparenz zu erhöhen.
Diese Bestimmungen sind zeitlich begrenzt und laufen zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aus.
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