Bundesauftragsverbot für Unternehmen, die Israel boykottieren.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Unternehmen ein, die Bundesaufträge über 100.000 USD anstreben. Diese Unternehmen müssen bestätigen, dass sie sich nicht an einem Boykott Israels beteiligen. Bei Verstoß gegen dieses Verbot während der Vertragslaufzeit muss die Bundesbehörde den Vertrag kündigen, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder keine diskriminierenden Handlungen gegen Israel unterstützen.
Wichtige Punkte
Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die große Bundesaufträge (über 100.000 USD) suchen, müssen bestätigen, dass sie Israel nicht boykottieren.
Ein Verstoß gegen das Boykottverbot während der Vertragslaufzeit führt zur zwingenden Kündigung des Vertrages durch die Bundesbehörde, es sei denn, das Unternehmen beendet den Boykott sofort.
Das Gesetz gilt für Verträge über Dienstleistungen oder Informationstechnologie und soll keine Rechte verletzen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind.
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