Sanktionen gegen Terrorfinanzierung: Rechenschaftspflicht für PLO und PA
Das Gesetz verhängt strenge Finanz- und Visasanktionen gegen Beamte und Organisationen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die ein System von Zahlungen an Terroristen und deren Familien aufrechterhalten. Ziel ist es, den Zugang zum US-Finanzsystem zu blockieren und Personen, die für die Unterstützung des Terrorismus verantwortlich sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Diese Maßnahme dient dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA und soll verhindern, dass amerikanische Mittel zur Unterstützung von Terrorakten verwendet werden.
Wichtige Punkte
Einführung von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA für PLO/PA-Beamte und andere, die am Zahlungssystem für Terroristen beteiligt sind.
Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute, die diese Zahlungen erleichtern, wodurch sie von US-Bankkonten abgeschnitten werden.
Das Gesetz bleibt in Kraft, bis der Außenminister bestätigt, dass das Entschädigungssystem für Terroristen vollständig eingestellt wurde.
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