Beschränkung des Zugangs von Gegnern zu kritischer US-Infrastruktur und Militäreinrichtungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem die Verwendung von Bundesmitteln für Besuche, Schulungen oder Übungen von Vertretern Chinas, Russlands und staatlicher Terrorismusförderer in US-Militäreinrichtungen oder kritischer Verkehrsinfrastruktur (Häfen, Flughäfen) verboten wird. Dadurch wird sichergestellt, dass Steuergelder nicht für den Zugang feindlicher Akteure zu strategischen Standorten verwendet werden. Bundesstaaten, lokale Regierungen oder NGOs, die solche Besuche ermöglichen, können ebenfalls Bundesmittel verlieren.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für die Bewirtung von Vertretern Chinas, Russlands und Terrorismus unterstützender Staaten in Militärstützpunkten und kritischen Verkehrsanlagen verwendet werden.
Bundeszuweisungen werden Staaten, lokalen Regierungen und NGOs entzogen, die Reisen dieser feindlichen Einheiten zu kritischen Standorten finanzieren oder erleichtern.
Der Präsident kann eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung (maximal 5 Tage) nur in spezifischen, nicht wiederkehrenden Fällen erteilen, die für die nationale Sicherheit als wesentlich erachtet werden.
Abgelaufen
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