Schnellere Bundesgenehmigungen: 30 Tage Frist oder automatische Erteilung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Erteilung von Bundesgenehmigungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, der oft durch Bürokratie verzögert wird. Es führt ein "Permit by Rule"-System ein, das Behörden verpflichtet, klare Standards festzulegen. Wenn ein Antrag diese Standards erfüllt und vollständig ist, wird die Genehmigung nach 30 Tagen automatisch erteilt, was die Wartezeiten für Bürger und Unternehmen erheblich verkürzt.
Wichtige Punkte
Keine langen Wartezeiten mehr: Behörden müssen innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung eines vollständigen Antrags eine Entscheidung treffen, andernfalls gilt die Genehmigung als automatisch erteilt.
Klare Regeln statt Ermessen: Behörden müssen präzise, schriftliche Standards veröffentlichen, die erfüllt werden müssen, anstatt sich auf das weitreichende Ermessen von Beamten zu verlassen.
Schutz vor willkürlichen Ablehnungen: Stellt das Gericht fest, dass der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt und eine vernünftige Auslegung der Regeln hatte, muss die Behörde die Anwaltskosten tragen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage