Gesundheitswesen: Staaten erhalten Flexibilität für universelle Gesundheitsversorgung.
Das Gesetz schafft einen flexiblen Rahmen, der es US-Bundesstaaten ermöglicht, eigene universelle Gesundheitssysteme für alle Einwohner einzurichten. Wenn ein Staat ein solches System einführt, übernimmt er die Verantwortung für die Finanzierung und Verwaltung der Bundesprogramme (wie Medicare, Medicaid, CHIP) und erhält im Gegenzug die entsprechenden Bundesmittel. Bürger könnten von einer umfassenden Gesundheitsversorgung, einschließlich reproduktiver Dienste und Abtreibung, mit Schutz vor hohen Selbstkosten profitieren, vorausgesetzt, der Staat erreicht innerhalb von fünf Jahren eine Abdeckung von 95%.
Wichtige Punkte
Staaten können Ausnahmen von zahlreichen bundesstaatlichen Gesundheitsanforderungen (einschließlich ACA, Medicare, Medicaid, TRICARE) beantragen, um einen eigenen umfassenden universellen Gesundheitsplan umzusetzen.
Der staatliche Plan muss mindestens so umfassende und erschwingliche Leistungen bieten wie die Bundesprogramme und alle Einwohner des Staates abdecken (mit Ausnahme derjenigen, die Anspruch auf Indian Health Service oder Veteranenleistungen haben).
Die Staaten erhalten Bundesmittel, die andernfalls für die spezifischen Bundesgesundheitsprogramme ausgegeben worden wären (einschließlich Subventionen und Steuergutschriften), wobei die Budgetneutralität für die Bundesregierung gewahrt bleiben muss.
Es besteht die Anforderung, innerhalb von 5 Jahren mindestens 95% der Einwohner des Staates mit einer Krankenversicherung abzudecken; das Nichterreichen dieses Ziels kann zur Beendigung der Ausnahmegenehmigung führen.
Der staatliche Plan muss Leistungen für reproduktive Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung, Empfängnisverhütung und geschlechtsangleichende Versorgung, umfassen.
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