Rechenschaftspflicht für Internetplattformen: Neue Transparenz- und Haftungsregeln für Inhalte
Das Gesetz führt neue Pflichten für große Internetplattformen ein, um die Transparenz ihrer Moderationspraktiken zu erhöhen. Bürger erhalten das Recht, Beschwerden über die Entfernung ihrer Inhalte oder illegale Aktivitäten einzureichen und zu verfolgen, und Plattformen müssen detaillierte Berichte über ihre Durchsetzungsmaßnahmen veröffentlichen. Eine wesentliche Änderung ist die Einschränkung des Rechtsschutzes von Plattformen (Abschnitt 230), wenn sie tatsächliche Kenntnis von illegalen Inhalten oder Aktivitäten haben und diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen.
Wichtige Punkte
Plattformen müssen klare Nutzungsrichtlinien veröffentlichen und ein Beschwerdesystem bereitstellen, über das Nutzer Probleme mit Inhalten melden und verfolgen können.
Verpflichtung zur Entfernung von Inhalten, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden (z. B. kriminell, zivilrechtlich oder verleumderisch), innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung.
Einschränkung der rechtlichen Immunität von Plattformen (Abschnitt 230) – sie verlieren diese, wenn sie tatsächliche Kenntnis von illegalen Inhalten oder Aktivitäten haben und nicht rechtzeitig handeln.
Plattformen müssen halbjährliche Transparenzberichte veröffentlichen, in denen detailliert dargelegt wird, wie viele Inhalte entfernt, demonetarisiert oder depriorisiert wurden und auf welcher Grundlage.
Nutzer, deren Inhalte entfernt wurden, haben das Recht, gegen die Entscheidung der Plattform Berufung einzulegen, und die Plattform muss sie über die Gründe für die Entfernung und das Ergebnis der Berufung informieren.
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