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Finanzielle Unterstützung für Angeklagte und erweiterte Befugnisse für Friedensrichter.

Das Gesetz soll einkommensschwachen Personen in Strafverfahren die Teilnahme erleichtern, indem es Mittel für Transport, Unterkunft und Verpflegung bereitstellt, damit sie vor Gericht erscheinen und nach Hause zurückkehren können. Darüber hinaus erweitert es die Befugnisse der Friedensrichter (Magistrate Judges), die nun über alle Anträge nach Urteilsverkündung in den von ihnen geführten Fällen entscheiden können, was die Effizienz der Justiz verbessern soll.
Wichtige Punkte
Finanzielle Hilfe für Angeklagte: Mittellose Angeklagte in Strafsachen erhalten Geld für Hin- und Rücktransport, Unterkunft und Verpflegung, um alle erforderlichen Gerichtstermine wahrnehmen zu können.
Erweiterte Befugnisse der Friedensrichter: Friedensrichter dürfen nun über alle Anträge nach Urteilsverkündung (einschließlich Habeas Corpus und Anträge auf Aufhebung eines Urteils) in Fällen von Ordnungswidrigkeiten und geringfügigen Vergehen entscheiden, in denen sie die Gerichtsbarkeit ausgeübt haben.
Vereinfachung des Verfahrens: Die Notwendigkeit der Genehmigung durch einen Bezirksrichter für bestimmte Entscheidungen der Friedensrichter wird abgeschafft, was die Verfahren beschleunigt.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4837
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2024-07-30