US-Hilfe für die Ukraine zur Überprüfung ausländischer Investitionen, insbesondere aus China.
Das Gesetz verpflichtet den Außenminister, Verhandlungen mit der Ukraine über die Einrichtung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen aufzunehmen, ähnlich dem US-System. Ziel ist es, die ukrainische Wirtschaft vor potenziell schädlichen Investitionen, insbesondere aus China, zu schützen. Obwohl dies eine außenpolitische Maßnahme ist, werden US-Steuergelder für die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Beamter bereitgestellt.
Wichtige Punkte
Die USA werden mit der Ukraine über die Schaffung eines Systems zur Überprüfung ausländischer Investitionen, insbesondere chinesischer, verhandeln.
Die Vereinigten Staaten stellen Schulungen, Ausrüstung und Experten zur Verfügung, um die Ukraine bei der Einrichtung dieses Mechanismus zu unterstützen.
Für diese internationale Hilfe sind jährlich 1 Million Dollar für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 genehmigt.
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