SPIES-Gesetz: Abschaffung der Verjährungsfrist für Spionage und verwandte Straftaten.
Dieses Gesetz beseitigt die zeitliche Begrenzung (Verjährungsfrist) für die strafrechtliche Verfolgung von Spionage und Verschwörung zur Spionage. Dies gilt auch für Fälle der unrechtmäßigen Erlangung der Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, wenn dies zur Erleichterung von Spionageaktivitäten erfolgte. Verdächtige von schweren Verbrechen gegen die nationale Sicherheit können somit jederzeit strafrechtlich verfolgt werden.
Wichtige Punkte
Keine Verjährung für Spionage: Staatsanwälte können Anklage wegen Spionage (Abschnitte 951 und 794 des US-Gesetzbuches) jederzeit erheben, ohne zeitliche Beschränkung.
Einwanderungsbetrug im Zusammenhang mit Spionage: Die Aufhebung der Frist gilt auch für die unrechtmäßige Erlangung der Staatsbürgerschaft, wenn dies zur Erleichterung von Spionage diente.
Stärkung der nationalen Sicherheit: Die Änderung soll die Fähigkeit verbessern, Personen, die die nationale Sicherheit gefährden, auch nach vielen Jahren strafrechtlich zu verfolgen.
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