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Sanktionsdurchsetzung: Blockade von Banken, die alternative Zahlungssysteme nutzen.

Dieses Gesetz soll es Ländern, die als Bedrohung gelten (wie Russland und China), erschweren, US-Sanktionen zu umgehen. Es schreibt Strafen gegen ausländische Finanzinstitute vor, die alternative Zahlungssysteme (wie CIPS oder SPFS) für Transaktionen untereinander nutzen. Obwohl das Gesetz die Finanzen der Bürger nicht direkt beeinflusst, zielt es darauf ab, die nationale Sicherheit und die globale Position des US-Dollars zu schützen.
Wichtige Punkte
Neue Sanktionen richten sich gegen Banken aus betroffenen Ländern, wenn sie Nicht-SWIFT-Zahlungssysteme (wie CIPS, SPFS) für Transaktionen mit anderen sanktionierten Institutionen verwenden.
Die Sanktionen umfassen die Sperrung des Vermögens dieser Banken in den USA und den Ausschluss vom US-Bankensystem (Verbot von Korrespondenzkonten).
Führungskräften dieser ausländischen Finanzinstitute kann die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden, und ihre aktuellen Visa werden widerrufen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4858
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-07-30