Mehr Transparenz bei Online-Wahlwerbung: Wer zahlt und wer die Zielgruppe ist.
Das Gesetz weitet die Transparenzregeln für die Finanzierung politischer Werbung, die bisher für Radio und Fernsehen galten, auf große Online-Plattformen aus. Bürger erhalten das Recht auf vollständige Informationen darüber, wer hinter bezahlter digitaler Werbung steckt, die ihre Wahlentscheidungen beeinflusst. Online-Plattformen müssen öffentliche Register mit Details zu Kosten, Zielgruppen und Sponsoren der Werbung führen, um ausländische Einmischung zu erschweren.
Wichtige Punkte
Pflicht zur Offenlegung der Sponsoren: Große Online-Plattformen (über 50 Millionen Nutzer) müssen offenlegen, wer für politische und Wahlwerbung bezahlt, ähnlich wie bei traditionellen Medien.
Öffentliches Werberegister: Plattformen müssen ein öffentlich zugängliches, durchsuchbares Register führen, das digitale Kopien der Anzeigen, deren Kosten, die Beschreibung der Zielgruppe und die Anzahl der Aufrufe enthält.
Schutz vor Einmischung: Es wird die Anforderung eingeführt, dass Plattformen angemessene Anstrengungen unternehmen müssen, um den Kauf politischer Werbung durch ausländische Staatsangehörige zu verhindern.
Anforderung einer klaren Kennzeichnung: Online-Wahlwerbung muss einen klaren und auffälligen Hinweis auf den Sponsor enthalten, der auch beim Teilen der Anzeige sichtbar bleibt.
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