Jährliche Berichterstattung über ungedeckte Prioritäten der nationalen Sicherheit und Diplomatie.
Das Gesetz verpflichtet das Außenministerium und USAID, dem Kongress jährlich Berichte über alle Programme und Aktivitäten vorzulegen, die für die nationale Sicherheit unerlässlich sind, aber nicht im Budget enthalten waren. Ziel ist es, Finanzierungslücken aufzuzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Konkurrenz mit China, um eine bessere Finanzierung der Diplomatie und eine Stärkung der globalen Position der USA zu gewährleisten. Obwohl das Gesetz keine direkten Änderungen im Alltag mit sich bringt, soll es langfristig die globale Stabilität erhöhen und die Interessen der USA wirksamer schützen.
Wichtige Punkte
Berichtspflicht: Das Außenministerium und USAID müssen den Kongress jährlich über alle nicht finanzierten, aber kritischen Programme und finanziellen Bedürfnisse der nationalen Sicherheit informieren.
Transparenz der Ausgaben: Die Berichte müssen detaillierte Beschreibungen, die benötigten Mittel und die Dringlichkeit jeder nicht finanzierten Priorität enthalten.
Stärkung der Diplomatie: Das Gesetz soll auf die chronische Unterfinanzierung der US-Diplomatie aufmerksam machen, die angesichts der wachsenden Aktivität geopolitischer Rivalen wie China und Russland als Schwachstelle gilt.
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