Einschränkung des Zugangs zu Regierungsinformationen (FOIA) für Ausländer und ausländische Unternehmen.
Das Gesetz ändert das Gesetz über die Informationsfreiheit (FOIA) erheblich, indem es die Möglichkeit für Nicht-US-Bürger und ausländische Unternehmen, Regierungsunterlagen anzufordern, einschränkt. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und kritischer Technologien, indem ausländischen Akteuren, insbesondere solchen mit Verbindungen zu bestimmten feindlichen Ländern, der Zugang zu sensiblen Daten verwehrt wird. US-Bürger und ständige Einwohner behalten ihre Rechte, aber die Regierung erhält neue Instrumente zur Geheimhaltung technischer Informationen.
Wichtige Punkte
Personen, die weder US-Bürger noch ständige Einwohner sind, dürfen die meisten FOIA-Anfragen nicht stellen.
Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der USA oder Tochtergesellschaften von Unternehmen aus bestimmten feindlichen Ländern (z. B. China, Russland, Iran) wird der Zugang verwehrt.
Eine neue Ausnahme erlaubt es Behörden, Baupläne, Formeln und technische Daten zu neuen Technologien zurückzuhalten, wenn deren Offenlegung den Interessen der USA schaden könnte.
Die wissentliche Unterstützung verbotener Einheiten beim Erhalt von Informationen ist strafbar mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 USD und Gefängnis.
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