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Öffentlicher Bericht über iranische Einmischung in die US-Innenpolitik.

Dieses Gesetz verpflichtet den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, einen detaillierten Bericht über die Einmischung des Iran in die US-Innenpolitik seit Oktober 2023 zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Bürger über ausländische Versuche zu informieren, Wahlen, Proteste und Beamte durch soziale Medien und finanzielle Unterstützung zu beeinflussen. Dies erhöht die Transparenz hinsichtlich Bedrohungen der nationalen Sicherheit und demokratischer Prozesse.
Wichtige Punkte
Verlangt die Erstellung einer Liste von Social-Media-Konten, die vom Iran betrieben werden und auf US-Bürger abzielen.
Fordert die Offenlegung der finanziellen Unterstützung des Iran für US-Demonstranten und eine Liste der organisierten Proteste.
Der nicht geheime Teil des Berichts muss innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4883
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2024-07-31