Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4883.
Öffentlicher Bericht über iranische Einmischung in die US-Innenpolitik.
Dieses Gesetz verpflichtet den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, einen detaillierten Bericht über die Einmischung des Iran in die US-Innenpolitik seit Oktober 2023 zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Bürger über ausländische Versuche zu informieren, Wahlen, Proteste und Beamte durch soziale Medien und finanzielle Unterstützung zu beeinflussen. Dies erhöht die Transparenz hinsichtlich Bedrohungen der nationalen Sicherheit und demokratischer Prozesse.
Wichtige Punkte
Verlangt die Erstellung einer Liste von Social-Media-Konten, die vom Iran betrieben werden und auf US-Bürger abzielen.
Fordert die Offenlegung der finanziellen Unterstützung des Iran für US-Demonstranten und eine Liste der organisierten Proteste.
Der nicht geheime Teil des Berichts muss innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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