Mehr Transparenz bei Online-Plattformen: Regeln für Kontosperrungen und Berichterstattung
Das Gesetz verlangt von großen Online-Plattformen, die eine Kontoregistrierung erfordern, ihre Nutzungsrichtlinien klar offenzulegen. Bürger erhalten das Recht auf eine schriftliche Benachrichtigung mit einer Erklärung, warum ihr Konto gesperrt oder eingeschränkt wird, mindestens 7 Tage vor der Maßnahme. Ziel ist es, die Nutzer besser zu informieren und einen fairen Wettbewerb auf dem Markt für digitale Dienste zu fördern.
Wichtige Punkte
Online-Dienstleister müssen leicht zugängliche Richtlinien veröffentlichen, die genau beschreiben, welche Handlungen zur Kontosperrung führen können.
Nutzer müssen mindestens 7 Tage im Voraus eine schriftliche Mitteilung mit dem spezifischen Verstoß erhalten, der zur Einschränkung führte (außer bei Gerichtsbeschlüssen oder unmittelbarer Gefahr).
Plattformen müssen jährliche Berichte veröffentlichen, die detailliert darlegen, wie oft und aus welchen Gründen Konten gesperrt wurden und wie viele Einsprüche erfolgreich waren.
Die Federal Trade Commission (FTC) und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sind für die Durchsetzung dieser neuen Transparenzanforderungen zuständig.
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