Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4894.
UN-Finanzierung für Sonderberichterstatter über Zwangsmaßnahmen stoppen.
Dieser Gesetzentwurf verpflichtet die US-Regierung, die Abschaffung der UN-Position des Sonderberichterstatters für Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) anzustreben. Das Gesetz verbietet den USA zudem, jegliche Mittel an die UN bereitzustellen, die diese spezifische Position unterstützen würden. Dies ändert die internationale Verwendung von Steuergeldern und markiert eine klare diplomatische Haltung der USA.
Wichtige Punkte
Die USA werden die Abschaffung der UN-Position des Sonderberichterstatters, der die Auswirkungen von US-Sanktionen untersucht, anstreben.
Alle US-Mittel, die für die Aufrechterhaltung dieser spezifischen Position innerhalb der Vereinten Nationen vorgesehen sind, werden zurückgehalten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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