Überprüfung der diplomatischen Privilegien der Handelsbüros Hongkongs in den USA.
Dieses Gesetz verpflichtet den Außenminister, regelmäßig zu prüfen, ob die Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs (HKETO) in den USA weiterhin besondere diplomatische Privilegien verdienen. Stellt der Minister fest, dass Hongkong keine hohe Autonomie mehr gegenüber China genießt, müssen die HKETO-Büros ihren Betrieb innerhalb von 180 Tagen einstellen. Es werden auch Beschränkungen für US-Regierungsstellen bei Vertragsabschlüssen mit HKETO eingeführt, um chinesische Propaganda zu verhindern.
Wichtige Punkte
Der Außenminister muss regelmäßig entscheiden, ob die HKETO-Büros ihre Sonderprivilegien in den USA behalten dürfen, basierend auf dem Grad der Autonomie Hongkongs.
Bei Entzug der Privilegien müssen die HKETO-Büros ihren Betrieb in den Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten einstellen.
US-Regierungsstellen dürfen keine Verträge mit HKETO abschließen, die die Demontage der Autonomie Hongkongs oder die Darstellung Chinas als Menschenrechtsschützer fördern.
Status:
Abgelaufen
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