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Flugsicherheitsgebühren müssen vollständig für Flughafenkontrollen verwendet werden.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass alle von Passagieren erhobenen Flugsicherheitsgebühren ausschließlich zur Finanzierung von Sicherheitskontrollen und zur Beseitigung von Bedrohungen an Flughäfen verwendet werden. Derzeit wird ein Teil dieser Gebühren in den allgemeinen Staatshaushalt umgeleitet. Diese Änderung soll eine stabile Finanzierung für Sicherheitspersonal und Ausrüstung gewährleisten, was sich direkt auf die Sicherheit der Reisenden auswirkt.
Wichtige Punkte
Die Umleitung eines Teils der Flugsicherheitsgebühren in den allgemeinen Staatshaushalt wird beendet.
Alle erhobenen Gebühren müssen nun ausschließlich zur Deckung der Kosten für Sicherheitskontrollen und -dienste am Flughafen verwendet werden.
Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsstabilität und der Qualität der Luftsicherheit.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4906
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2024-07-31