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Regulierungs-Sandbox-Programm: Temporäre Ausnahmen für Innovation und Wachstum

Dieses Gesetz schafft ein Programm, das es Unternehmen ermöglicht, neue Produkte und Dienstleistungen vorübergehend zu testen, ohne bestimmte Bundesvorschriften einhalten zu müssen. Ziel ist es, den geschäftlichen Erfolg, die wirtschaftliche Expansion und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die Unternehmen müssen offenlegen, dass ihre Angebote getestet werden und Risiken bergen können, bleiben aber für Schäden haftbar.
Wichtige Punkte
Temporäre Aussetzung von Regeln: Bundesbehörden können vorübergehende Ausnahmen von bestimmten Regeln oder Richtlinien für Unternehmen gewähren, die innovative Angebote testen (für 2 Jahre, verlängerbar).
Verbraucherschutz und Offenlegung: Unternehmen müssen Verbraucher öffentlich darüber informieren, dass ihr Angebot unter einer Ausnahmeregelung läuft und dass sie nicht von der zivilrechtlichen Haftung für Verluste oder Schäden befreit sind.
Bürokratieabbau: Der Direktor muss dem Kongress jährlich eine Sonderbotschaft vorlegen, in der empfohlen wird, welche Vorschriften geändert oder aufgehoben werden sollten, wenn Unternehmen ohne sie sicher arbeiten konnten.
Neues Amt für Regulierungshilfe: Das Office of Federal Regulatory Relief wird eingerichtet, um das Programm zu verwalten und Anträge zu prüfen.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4919
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2024-07-31