Schutz der Religionsfreiheit: Gewissenseinwände gegen COVID-19-Impfpflichten.
Das Gesetz zielt darauf ab, Bürger vor Arbeitsplatzverlust oder anderen Sanktionen zu schützen, wenn sie die COVID-19-Impfung aufgrund aufrichtiger religiöser Überzeugungen ablehnen. Es verpflichtet staatliche und lokale Regierungen sowie private Einrichtungen, die Bundeshilfe erhalten, religiöse Ausnahmen von Impfvorschriften zu gewähren. Dies gibt Bürgern eine stärkere Rechtsgrundlage zur Verteidigung ihrer religiösen Rechte im Kontext von Gesundheitsanforderungen, was sich direkt auf ihre Arbeitsplatzsicherheit und persönliche Freiheit auswirkt.
Wichtige Punkte
Verbot für staatliche und lokale Behörden (und private Einrichtungen mit Bundeshilfe), erhebliche Belastungen der Religionsausübung im Zusammenhang mit COVID-19-Impfpflichten aufzuerlegen.
Forderung, dass Impfpflichten religiöse Ausnahmen zu gleichen Bedingungen wie nicht-religiöse Ausnahmen (z. B. medizinische) vorsehen müssen.
Personen, deren Rechte verletzt wurden, können vor Gericht Schadensersatz und andere Rechtsbehelfe geltend machen, ohne administrative Verfahren ausschöpfen zu müssen.
Das Gesetz gilt für alle COVID-19-Impfpflichten, unabhängig davon, wann sie erlassen wurden.
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