Überprüfung Bundesvorschriften: Task Force zur Vereinfachung und Stärkung der Wirtschaft
Dieses Gesetz richtet eine Task Force zur Aufsicht und Überprüfung von Vorschriften ein, um Bundesvorschriften zu identifizieren und deren Änderung oder Aufhebung zu empfehlen, die den Wettbewerb behindern, die Kosten für Unternehmen (einschließlich kleiner Unternehmen) erhöhen oder die Energie- und Mineralienproduktion einschränken. Bürger und Unternehmen können über eine öffentliche Website Empfehlungen zu belastenden Vorschriften einreichen. Dies könnte zu einem Abbau der Bürokratie und potenziell niedrigeren Kosten für Verbraucher führen.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer Task Force aus Regierungsbeamten und 16 Experten aus der Privatwirtschaft (einschließlich Kleinunternehmern) zur Bewertung bestehender Vorschriften.
Die Task Force soll Vorschriften identifizieren, die den Wettbewerb beeinträchtigen, Herstellungskosten erhöhen, Markteintrittsbarrieren schaffen oder die inländische Energie- und Rohstoffgewinnung einschränken.
Ein öffentliches Portal wird eingerichtet, über das Bürger und Unternehmen schriftliche Empfehlungen für zu ändernde oder aufzuhebende Vorschriften einreichen können.
Die Task Force legt dem Kongress jährlich eine Sondermitteilung mit einer Liste der zur sofortigen Aufhebung empfohlenen Vorschriften vor, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
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