Breitband-Gerechtigkeitsgesetz: Gelder bleiben lokal bei gescheiterten Internetprojekten.
Dieses Gesetz soll den Ausbau von Breitbandinternet beschleunigen, wenn Unternehmen bei FCC-finanzierten Projekten scheitern. Wenn ein Auftragnehmer in Verzug gerät, fließen die Gelder nicht an die Bundeskasse zurück, sondern direkt an die betroffene Landes- oder Stammesregierung. Dies ermöglicht es den lokalen Behörden, die Mittel sofort zu nutzen, um einen neuen Anbieter zu finden und sicherzustellen, dass die Bürger schneller den versprochenen Hochgeschwindigkeitszugang erhalten.
Wichtige Punkte
Wenn ein Unternehmen den versprochenen Breitbandausbau nicht durchführt, werden die verfallenen Bundesmittel direkt an die Landesregierung überwiesen.
Betroffene Gebiete qualifizieren sich sofort für andere Bundesförderprogramme, was die Suche nach einer Ersatzlösung beschleunigt.
Die Landesregierungen müssen sicherstellen, dass der neue Dienst die ursprünglichen Mindestanforderungen an die Internetgeschwindigkeit erfüllt.
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