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Gesetzliches Klagerecht gegen Bundesbeamte bei Rechtsverletzungen.

Der Gesetzentwurf, bezeichnet als 'Bivens Act of 2024', zielt darauf ab, ein zivilrechtliches Rechtsmittel für Personen bereitzustellen, deren Rechte durch eine unter Bundesautorität handelnde Person verletzt wurden. Er ändert Abschnitt 1979 der Revised Statutes (42 U.S.C. 1983), indem er 'der Vereinigten Staaten oder' vor dem bestehenden Verweis auf die Bundesstaaten einfügt.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf schafft ein zivilrechtliches Rechtsmittel für Rechtsverletzungen durch Personen, die unter Bundesautorität handeln.
Die Änderung modifiziert 42 U.S.C. 1983, um die Vereinigten Staaten neben dem bestehenden Verweis auf die Bundesstaaten einzubeziehen.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4940
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2024-08-01