Beschränkung der Berücksichtigung von Umweltgerechtigkeit durch Bundesbehörden

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbehörden zu verbieten, Standards der Umweltgerechtigkeit bei der Erstellung neuer Vorschriften zu berücksichtigen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass Behörden bei Umweltvorschriften nicht mehr die Auswirkungen auf Minderheiten und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen berücksichtigen müssen. Darüber hinaus werden drei wichtige Durchführungsverordnungen zur Umweltgerechtigkeit und zur Klimakrise aufgehoben, was den Ansatz der Bundesregierung in Bezug auf Umweltschutz und soziale Gleichheit in diesem Bereich verändern könnte.