Begrenzung der Befugnis des Präsidenten zu Einreiseverboten und Verbot der Diskriminierung
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis des Präsidenten ein, weitreichende Einreiseverbote für Einwanderer und Nichteinwanderer zu verhängen. Solche Beschränkungen müssen auf spezifischen Fakten beruhen und eng auf ein zwingendes staatliches Interesse zugeschnitten sein. Es verbietet ausdrücklich die Diskriminierung bei Visaentscheidungen und der Einreise aufgrund der nationalen Herkunft oder Religion. Dies erhöht die Transparenz und die gerichtliche Kontrolle von Einwanderungsbeschränkungen.
Wichtige Punkte
Einreiseverbote dürfen nur bei spezifischen Sicherheitsbedrohungen verhängt werden, müssen zeitlich begrenzt sein und die am wenigsten einschränkenden Mittel verwenden.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung bei der Visaerteilung und Einreise aufgrund der nationalen Herkunft oder Religion.
Der Kongress muss vor der Verhängung konsultiert werden, und es muss innerhalb von 48 Stunden ein Bericht vorgelegt werden; andernfalls endet das Verbot sofort.
Es wird ein Recht auf gerichtliche Überprüfung (Klagen) für Personen eingeführt, die durch einen Verstoß gegen diese Regeln geschädigt wurden.
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