Rechenschaftspflicht für Social Media bei falschen Wahlinformationen.
Dieses Gesetz soll Bürger vor Falschinformationen über den Wahlprozess schützen. Es macht große Social-Media-Plattformen haftbar, wenn sie wissentlich oder absichtlich falsche Angaben zu Wahlzeiten, Orten oder Wähleranforderungen verbreiten. Dies soll sicherstellen, dass Bürger verlässliche, faktische Informationen erhalten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.
Wichtige Punkte
Große Social-Media-Plattformen (über 25 Millionen Nutzer) verlieren ihren Rechtsschutz (Abschnitt 230), wenn sie absichtlich objektiv falsche Informationen zur Wahlverwaltung hosten.
Plattformen müssen verifizierte Falschinformationen innerhalb von 48 Stunden (oder 24 Stunden während der Wahlperiode) nach Benachrichtigung entfernen, um Strafen zu vermeiden.
Das Gesetz zielt auf sachliche Fehler im Wahlprozess ab (z. B. falsche Öffnungszeiten), nicht auf politische Meinungen oder Äußerungen über Kandidaten.
Bei Nichtentfernung drohen Bußgelder von 50.000 USD pro nicht entferntem Beitrag, die von staatlichen oder föderalen Anwälten durchgesetzt werden können.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.