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Rechenschaftspflicht für Social Media bei falschen Wahlinformationen.

Dieses Gesetz soll Bürger vor Falschinformationen über den Wahlprozess schützen. Es macht große Social-Media-Plattformen haftbar, wenn sie wissentlich oder absichtlich falsche Angaben zu Wahlzeiten, Orten oder Wähleranforderungen verbreiten. Dies soll sicherstellen, dass Bürger verlässliche, faktische Informationen erhalten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.
Wichtige Punkte
Große Social-Media-Plattformen (über 25 Millionen Nutzer) verlieren ihren Rechtsschutz (Abschnitt 230), wenn sie absichtlich objektiv falsche Informationen zur Wahlverwaltung hosten.
Plattformen müssen verifizierte Falschinformationen innerhalb von 48 Stunden (oder 24 Stunden während der Wahlperiode) nach Benachrichtigung entfernen, um Strafen zu vermeiden.
Das Gesetz zielt auf sachliche Fehler im Wahlprozess ab (z. B. falsche Öffnungszeiten), nicht auf politische Meinungen oder Äußerungen über Kandidaten.
Bei Nichtentfernung drohen Bußgelder von 50.000 USD pro nicht entferntem Beitrag, die von staatlichen oder föderalen Anwälten durchgesetzt werden können.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4977
Sponsor: Sen. Welch, Peter [D-VT]
Startdatum: 2024-08-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Digital Integrity in Democracy Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_4977.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-08-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Große Social-Media-Plattformen (über 25 Millionen Nutzer) verlieren ihren Rechtsschutz (Abschnitt 230), wenn sie absichtlich objektiv falsche Informationen zur Wahlverwaltung hosten.
  • Plattformen müssen verifizierte Falschinformationen innerhalb von 48 Stunden (oder 24 Stunden während der Wahlperiode) nach Benachrichtigung entfernen, um Strafen zu vermeiden.
  • Das Gesetz zielt auf sachliche Fehler im Wahlprozess ab (z. B. falsche Öffnungszeiten), nicht auf politische Meinungen oder Äußerungen über Kandidaten.
  • Bei Nichtentfernung drohen Bußgelder von 50.000 USD pro nicht entferntem Beitrag, die von staatlichen oder föderalen Anwälten durchgesetzt werden können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Welch, Peter [D-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur