Gesetz über Rechenschaftspflicht, Sicherheit und Umweltstandards für Pipelines von 2024
Dieses Gesetz erhöht die Sicherheitsstandards für Pipelines, die Gas, gefährliche Flüssigkeiten und Kohlendioxid transportieren, indem es die Isolierung geborstener Segmente innerhalb von 30 Minuten an bestimmten Standorten vorschreibt. Es richtet ein Büro für öffentliches Engagement innerhalb der PHMSA ein, um die Kommunikation mit der Gemeinschaft und die Bearbeitung von Beschwerden zu erleichtern. Zudem verbietet es den Transport von Wasserstoff in Erdgasverteilungssystemen, bis der Kongress dessen sichere Beimischung ausdrücklich regelt.
Wichtige Punkte
Obligatorische schnelle Isolierung: Pipeline-Betreiber an abgedeckten Standorten (z. B. Gebiete mit hohen Konsequenzen) müssen ein geborstenes Segment innerhalb von 30 Minuten nach Identifizierung des Risses vollständig isolieren.
Erhöhte Transparenz: Betreiber müssen Anwohner und Mieter in potenziellen Gefahrenzonen jährlich über transportierte Substanzen, Notfallpläne und Sicherheitsdaten informieren.
CO2-Sicherheitsstandards: Der Verkehrsminister ist verpflichtet, Mindestsicherheitsstandards für Kohlendioxid-Pipelines festzulegen, einschließlich Leckerkennung und Schulung von Rettungskräften.
Wasserstoff-Beschränkung: Untersagt den Transport von Wasserstoff (über Spurenmengen hinaus) in Erdgasverteilungssystemen, es sei denn, der Kongress erlässt Gesetze zur Regelung der sicheren Beimischung (mit Ausnahmen für Systeme, die seit mindestens 10 Jahren Wasserstoff transportieren).
Büro für öffentliches Engagement: Einrichtung eines Büros innerhalb der PHMSA zur Koordinierung der öffentlichen Unterstützung, Bearbeitung von Beschwerden und Unterstützung nach Vorfällen.
Zivilrechtliche Haftung: Das Gesetz hebt die Obergrenze für zivilrechtliche Strafen bei einer Reihe zusammenhängender Verstöße auf und präzisiert Bestimmungen zu Zivilklagen durch Privatpersonen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_4983
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2024-08-01