Gesetz zur Unterstützung der Ukraine: Beschleunigung der Militärhilfe und Wiederaufbau.
Dieses Gesetz formalisiert die langfristige Unterstützung der USA für die Ukraine durch die Billigung des 10-jährigen bilateralen Sicherheitsabkommens und die Verpflichtung zu ständigen Lieferungen moderner militärischer Ausrüstung. Es schreibt beschleunigte Verfahren für Waffenverkäufe vor und behandelt die Ukraine als wichtigen Verteidigungspartner. Für die Bürger der USA bedeutet dies eine fortgesetzte, priorisierte finanzielle und politische Investition in die Sicherheit Osteuropas.
Wichtige Punkte
Die USA verpflichten sich zu 10 Jahren nachhaltiger Sicherheitshilfe, einschließlich moderner Luftverteidigungs- und Langstreckenraketensysteme, zur Modernisierung der ukrainischen Armee.
Es werden beschleunigte Verfahren für den Verkauf und die Übertragung von überschüssigem Verteidigungsmaterial (FMS und EDA) an die Ukraine eingeführt, um schnelle Lieferungen zu gewährleisten.
Die Ukraine wird bei der Übertragung von Verteidigungsgütern wie ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter (MNNA) behandelt, was den Zugang zu US-Militärtechnologie erleichtert.
Die USA unterstützen den Wiederaufbau der Ukraine, insbesondere in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Minenräumung und Bekämpfung russischer Desinformation.
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