Erweiterung der Bürgerrechte: Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Dieses Gesetz erweitert die bestehenden Bundesbürgerrechte, um Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in wichtigen Lebensbereichen ausdrücklich zu verbieten. Dies gewährleistet landesweit einheitlichen Schutz für Bürger in Bereichen wie Beschäftigung, Wohnen, öffentliche Einrichtungen, Bildung und Kreditzugang. Das Gesetz schränkt auch die Möglichkeit ein, religiöse Freiheitsansprüche zur Rechtfertigung von Diskriminierung in diesen geschützten Bereichen zu nutzen.
Wichtige Punkte
Schutz in der Öffentlichkeit: Geschäfte, Banken, Krankenhäuser und Verkehrsdienste dürfen Dienstleistungen nicht aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verweigern oder diskriminieren.
Gleichheit bei Arbeit und Wohnen: Diskriminierung ist verboten bei der Einstellung, Vermietung, beim Kauf von Immobilien und bei der Beantragung von Krediten.
Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen: Garantiert den Zugang zu gemeinsamen Einrichtungen (Toiletten, Umkleideräume) entsprechend der Geschlechtsidentität einer Person.
Einschränkung der RFRA: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit (RFRA) kann nicht als Verteidigung gegen Diskriminierungsansprüche unter diesen neuen Bestimmungen verwendet werden.
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