Ende der Steuerzahlerfinanzierung für Präsidentschaftswahlkämpfe
Dieses Gesetz beendet die öffentliche Finanzierung von US-Präsidentschaftswahlkämpfen durch Steuergelder. Die Mittel, die zuvor für diesen Zweck vorgesehen waren, werden in den allgemeinen Fonds des Finanzministeriums überwiesen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Diese Änderung gilt für Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen, und beeinflusst direkt die Verwendung öffentlicher Bundesmittel.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Möglichkeit, einen Teil der Einkommensteuer zur Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen zu verwenden (Check-off) für Steuerjahre nach dem 31. Dezember 2022.
Der Präsidentschaftswahlkampffonds wird aufgelöst, und die verbleibenden Mittel werden zur Reduzierung des Defizits an das Finanzministerium überwiesen.
Ziel ist die Reduzierung der Bundesausgaben und des Defizits durch die Beendigung der öffentlichen Finanzierung von Präsidentschaftswahlen und Nominierungsparteitagen.
Status:
Abgelaufen
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