VALOR Gesetz: Verschärfte Sanktionen und Unterstützung für Venezuelas Demokratie
Dieses Gesetz bekräftigt die US-Politik für einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela. Es führt neue, strenge Finanzsanktionen ein, einschließlich des Verbots für US-Personen, mit venezolanischen Schulden und vom Regime ausgegebenen Kryptowährungen zu handeln, was amerikanische Unternehmen und Investoren direkt betrifft. Gleichzeitig genehmigt das Gesetz die Unterstützung demokratischer Gruppen und bereitet einen umfassenden Plan für humanitäre Hilfe und Entwicklung vor, der nach der Einsetzung einer demokratischen Regierung umgesetzt werden soll.
Wichtige Punkte
Neue Finanzverbote: US-Bürger und Unternehmen dürfen nicht mit venezolanischen Schulden (einschließlich PDVSA) oder Kryptowährungen des Maduro-Regimes handeln. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.
Vermögenssperre: Das gesamte Vermögen der Regierung Venezuelas und ihrer Unterstützer, das sich in den USA befindet oder von US-Personen kontrolliert wird, wird gesperrt.
Humanitäre und Demokratische Hilfe: Die USA werden pro-demokratische Gruppen und humanitäre Organisationen finanziell unterstützen und bereiten ein großes Hilfspaket (Nahrungsmittel, Medikamente, Entwicklung) für die Zeit nach dem Übergang vor.
Bedingungen für Sanktionsaufhebung: Sanktionen werden nur aufgehoben, wenn der US-Präsident feststellt, dass eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist, die freie Wahlen, Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener gewährleistet.
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