Kuba-Sanktionen: Finanzierung von Militär und Geheimdiensten stoppen.
Dieses Gesetz verhängt neue, strenge Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Akteure, die Kubas Militär, Sicherheits- und Geheimdienstsektoren unterstützen, um die Einnahmen des Regimes zu unterbinden. Es zielt auch auf Personen ab, die für Menschenrechtsverletzungen und Korruption innerhalb der kubanischen Regierung verantwortlich sind. Darüber hinaus wird die sofortige Bereitstellung eines uneingeschränkten Internetzugangs für die kubanische Bevölkerung angeordnet.
Wichtige Punkte
Sperrung von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die USA für ausländische Unternehmen und Personen, die Kubas Verteidigungs- und Geheimdienstsektoren unterstützen.
Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Kubas und deren Familien, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Verpflichtung zur sofortigen Bereitstellung eines unabhängigen und unzensierten Internetdienstes für die Bevölkerung Kubas.
Status:
Abgelaufen
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