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Harmonisierung der Sanktionslisten: Schnellere Reaktion auf ausländische Bedrohungen.

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Informationen schnell auszutauschen, wenn eine ausländische Person oder Organisation auf eine Sanktionsliste gesetzt wird. Wenn eine Partei von einer Behörde sanktioniert wird, müssen andere Behörden innerhalb von 90 Tagen prüfen und entscheiden, ob sie diese ebenfalls auf ihre Listen setzen. Dies stärkt die nationale Sicherheit und die Durchsetzung der Außenpolitik, indem es Schlupflöcher bei Wirtschaftssanktionen schließt.
Wichtige Punkte
Vorschrift zur schnellen Benachrichtigung (innerhalb von 30 Tagen) zwischen Behörden, wenn eine neue Sanktion verhängt wird.
Behörden müssen innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob die sanktionierte Partei auch auf ihren spezifischen Listen (z. B. Exportkontrolllisten) geführt werden soll.
Ziel ist die konsistente und umfassende Anwendung von US-Sanktionen durch alle zuständigen Regierungsstellen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5043
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-09-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Sanctions Lists Harmonization Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_5043.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-09-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Vorschrift zur schnellen Benachrichtigung (innerhalb von 30 Tagen) zwischen Behörden, wenn eine neue Sanktion verhängt wird.
  • Behörden müssen innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob die sanktionierte Partei auch auf ihren spezifischen Listen (z. B. Exportkontrolllisten) geführt werden soll.
  • Ziel ist die konsistente und umfassende Anwendung von US-Sanktionen durch alle zuständigen Regierungsstellen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Wirtschaft