Harmonisierung der Sanktionslisten: Schnellere Reaktion auf ausländische Bedrohungen.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Informationen schnell auszutauschen, wenn eine ausländische Person oder Organisation auf eine Sanktionsliste gesetzt wird. Wenn eine Partei von einer Behörde sanktioniert wird, müssen andere Behörden innerhalb von 90 Tagen prüfen und entscheiden, ob sie diese ebenfalls auf ihre Listen setzen. Dies stärkt die nationale Sicherheit und die Durchsetzung der Außenpolitik, indem es Schlupflöcher bei Wirtschaftssanktionen schließt.
Wichtige Punkte
Vorschrift zur schnellen Benachrichtigung (innerhalb von 30 Tagen) zwischen Behörden, wenn eine neue Sanktion verhängt wird.
Behörden müssen innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob die sanktionierte Partei auch auf ihren spezifischen Listen (z. B. Exportkontrolllisten) geführt werden soll.
Ziel ist die konsistente und umfassende Anwendung von US-Sanktionen durch alle zuständigen Regierungsstellen.
Status:
Abgelaufen
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