Einwanderungs-Parole-Reform: Strikte Begrenzung der Temporären Einreise und Arbeitserlaubnis
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis der Regierung, eine vorübergehende Einreise (Parole) außerhalb des normalen Visumverfahrens zu gewähren, stark ein. Dies ist nur noch in eng definierten dringenden humanitären Fällen oder bei wichtigen öffentlichen Interessen (Strafverfolgung) möglich. Die Regierung kann keine breiten Programme mehr für die Einreise ganzer Personengruppen schaffen, und die meisten auf Parole Eingereisten dürfen keine Arbeit aufnehmen. Bürger und lokale Regierungen erhalten das Recht, die Bundesregierung wegen finanzieller Schäden zu verklagen, die durch die rechtswidrige Anwendung dieser neuen Regeln entstehen.
Wichtige Punkte
Führt strenge Definitionen für 'dringende humanitäre Gründe' ein (z. B. medizinische Notfälle, Beerdigungen naher Angehöriger), wodurch breite Parole-Programme für Personengruppen entfallen.
Die meisten Personen, denen Parole gewährt wird (ausgenommen Ehepartner von Militärangehörigen und bestimmte Kubaner), dürfen keine Beschäftigung aufnehmen, was ihre finanzielle Unabhängigkeit einschränkt.
Ermöglicht es Bürgern und lokalen Regierungen, die Bundesregierung wegen finanzieller Schäden (über 1.000 USD) zu verklagen, die durch die rechtswidrige Anwendung dieser neuen Parole-Regeln entstehen.
Status:
Abgelaufen
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