US-Militär muss staatliche 'Red Flag'-Gesetze bei Krisenintervention nutzen.
Das Gesetz verpflichtet die US-Streitkräfte, staatliche Programme für extreme Risikoschutzanordnungen (bekannt als 'Red Flag'-Gesetze) vollständig zu nutzen. Dies bedeutet, dass Kommandeure Soldaten, die aufgrund glaubwürdiger Gewaltandrohungen als waffenuntauglich eingestuft werden, den staatlichen Gerichten melden müssen. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, indem Waffen vorübergehend von Personen entfernt werden, die eine Gefahr darstellen, wobei das Militär relevante Beweise unter Umgehung bestimmter Datenschutzbestimmungen weitergeben muss.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Nutzung: Die Streitkräfte müssen staatliche Risikoschutzanordnungen vollständig anwenden, wenn ein Soldat eine ernsthafte, glaubwürdige Bedrohung darstellt.
Informationsaustausch: Das Militär muss relevante Fakten und Beweise an staatliche Gerichte liefern, auch wenn diese normalerweise durch Datenschutzbestimmungen (HIPAA und Privacy Act) geschützt wären.
Definition der Bedrohung: Betrifft Soldaten, die wegen glaubwürdiger Gewaltandrohungen gegen andere, sich selbst oder militärische Einrichtungen als waffenuntauglich eingestuft wurden.
Gerichtliche Beteiligung: Das Militär muss sich vollständig an den gerichtlichen Verfahren zur Verhängung oder Beendigung einer Risikoschutzanordnung beteiligen.
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