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Zustimmung des Kongresses für die Auferlegung von Zöllen durch den Präsidenten erforderlich

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Befugnis des Präsidenten zur einseitigen Auferlegung von Einfuhrzöllen (Tarifen) auf Waren einzuschränken. Nach den vorgeschlagenen Regeln würde jede Entscheidung zur Auferlegung eines Zolls, die die Preise importierter Produkte und die Lebenshaltungskosten beeinflusst, die Zustimmung des Kongresses erfordern. Dies gibt den Vertretern der Bürger mehr Kontrolle über die Handelspolitik und könnte zu stabileren Preisen für importierte Waren führen, da Zolländerungen weniger willkürlich wären.
Wichtige Punkte
Änderung der Regeln zur Auferlegung von Zöllen: Der Präsident könnte neue Einfuhrzölle nicht mehr im Alleingang einführen.
Erhöhte Aufsicht des Kongresses: Die Einführung jedes neuen Zolls würde die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution durch den Kongress erfordern.
Einschränkung der Exekutivgewalt: Das Gesetz gilt für eine breite Palette von Gesetzen, einschließlich Handelsgesetzen und Notstandsbefugnissen, mit Ausnahme vollständiger Importembargos gegen ein Land.
Potenzielle Auswirkung auf Preise: Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Zollentscheidungen, die die Produktkosten beeinflussen, mit größerer politischer Rechenschaftspflicht getroffen werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5066
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2024-09-17